Rechtsprechung
OLG Hamm, 11.09.2007 - 3 Ws 533/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Fehlende hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei therapiewilligem, aber "unbequemen" Verurteilten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB § 67d Abs. 5 StGB i.d.F. des Unterbringungssicherungsgesetzes vom 16.07.2007
Fehlende hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei therapiewilligem, aber "unbequemen" Verurteilten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aussichtslosigkeit der Therapie i.S.v. § 67d Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) bei einem grundsätzlich therapiewilligen aber querulatorischen Betroffenen; Voraussetzungen der Fürerledigterklärung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Judicialis
StGB § 67d Abs. 5 i.d.F. des Unterbringungssicherungsgesetzes vom 16.07.2007
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 16.08.2007 - StVK H 2072/07
- OLG Hamm, 11.09.2007 - 3 Ws 533/07
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Zweibrücken, 19.12.2002 - 1 Ws 596/02
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Beurteilungsmaßstäbe bei der …
Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2007 - 3 Ws 533/07
Es kann ferner nicht unterstellt werden, dass die Motivation des Verurteilten allein darin liegt, etwaigen tatsächlichen oder vermeintlichen Härten des Strafvollzuges auszuweichen (vgl. dazu OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2003, 157).Dass nicht durch den Versuch eines "Neubeginns" - ggf. unter Anwendung von vom Regelvollzug abweichenden Therapieformen, mit anderen Therapeuten oder gar in einer anderen Einrichtung (vgl. dazu OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 299; OLG Nürnberg StraFo 2003, 431; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2003, 157, 158) - es doch noch zu einer kontinuierlicheren Teilnahme am Therapieprogramm kommen kann, wird nicht ersichtlich.
- OLG Frankfurt, 08.08.2002 - 3 Ws 831/02
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Beendigung mangels Therapieaussicht
Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2007 - 3 Ws 533/07
Es muss vielmehr auch überprüft werden, ob eine mangelnde Therapiemotivation - ggf. durch eine nachträgliche Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der gleichzeitig verhängten Freiheitsstrafe (§ 67 Abs. 3 StGB) - wieder geweckt werden kann (OLG Jena, Beschl. v. 05.03.2007 - 1 Ws 75/07; Beschl. v. 13.06.2005 - 1 Ws 207/05; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 299), bzw. ob der Maßregel durch eine zwischenzeitliche Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel gem. § 67a StGB letztlich doch noch zum Erfolg verholfen werden kann (…vgl. LK-Horstkotte, 10. Aufl., § 67a Rdn. 20).Dass nicht durch den Versuch eines "Neubeginns" - ggf. unter Anwendung von vom Regelvollzug abweichenden Therapieformen, mit anderen Therapeuten oder gar in einer anderen Einrichtung (vgl. dazu OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 299; OLG Nürnberg StraFo 2003, 431; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2003, 157, 158) - es doch noch zu einer kontinuierlicheren Teilnahme am Therapieprogramm kommen kann, wird nicht ersichtlich.
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2007 - 3 Ws 533/07
Um das festzustellen, ist eine Prognose auf zuverlässiger Erkenntnisgrundlage erforderlich (BVerfGE 91, 1, 35), dass der Maßregelzweck aller Voraussicht nach nicht mehr erreicht werden kann (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 26.07.2006 - 1 AR 552/06 - 5 Ws 392/06), absoluter Sicherheit, dass der oben genannte Zweck der Maßregel nicht mehr erreicht werden kann, bedarf es - da es sich um eine Prognoseentscheidung handelt - hingegen nicht.
- KG, 26.07.2006 - 5 Ws 392/06
Maßregelvollzug: Grundsatz der geschlechtergetrennten Unterbringung
Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2007 - 3 Ws 533/07
Um das festzustellen, ist eine Prognose auf zuverlässiger Erkenntnisgrundlage erforderlich (BVerfGE 91, 1, 35), dass der Maßregelzweck aller Voraussicht nach nicht mehr erreicht werden kann (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 26.07.2006 - 1 AR 552/06 - 5 Ws 392/06), absoluter Sicherheit, dass der oben genannte Zweck der Maßregel nicht mehr erreicht werden kann, bedarf es - da es sich um eine Prognoseentscheidung handelt - hingegen nicht. - OLG Jena, 05.03.2007 - 1 Ws 75/07
Abbruch
Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2007 - 3 Ws 533/07
Es muss vielmehr auch überprüft werden, ob eine mangelnde Therapiemotivation - ggf. durch eine nachträgliche Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der gleichzeitig verhängten Freiheitsstrafe (§ 67 Abs. 3 StGB) - wieder geweckt werden kann (OLG Jena, Beschl. v. 05.03.2007 - 1 Ws 75/07; Beschl. v. 13.06.2005 - 1 Ws 207/05; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 299), bzw. ob der Maßregel durch eine zwischenzeitliche Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel gem. § 67a StGB letztlich doch noch zum Erfolg verholfen werden kann (…vgl. LK-Horstkotte, 10. Aufl., § 67a Rdn. 20). - OLG Nürnberg, 24.06.2003 - Ws 632/03
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Abbruch der Maßregel wegen …
Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2007 - 3 Ws 533/07
Dass nicht durch den Versuch eines "Neubeginns" - ggf. unter Anwendung von vom Regelvollzug abweichenden Therapieformen, mit anderen Therapeuten oder gar in einer anderen Einrichtung (vgl. dazu OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 299; OLG Nürnberg StraFo 2003, 431; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2003, 157, 158) - es doch noch zu einer kontinuierlicheren Teilnahme am Therapieprogramm kommen kann, wird nicht ersichtlich. - OLG Jena, 13.06.2005 - 1 Ws 207/05
Abbruch
Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2007 - 3 Ws 533/07
Es muss vielmehr auch überprüft werden, ob eine mangelnde Therapiemotivation - ggf. durch eine nachträgliche Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der gleichzeitig verhängten Freiheitsstrafe (§ 67 Abs. 3 StGB) - wieder geweckt werden kann (OLG Jena, Beschl. v. 05.03.2007 - 1 Ws 75/07; Beschl. v. 13.06.2005 - 1 Ws 207/05; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 299), bzw. ob der Maßregel durch eine zwischenzeitliche Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel gem. § 67a StGB letztlich doch noch zum Erfolg verholfen werden kann (…vgl. LK-Horstkotte, 10. Aufl., § 67a Rdn. 20).
- OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 707/07
Therapieunwilligkeit
Um das festzustellen, ist eine Prognose auf zuverlässiger Erkenntnisgrundlage erforderlich, dass der Zweck der Maßregel aller Voraussicht nach nicht mehr erreicht werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 16.08.2007 - 3 Ws 533/07 - unter Hinweis auf BVerfGE 91, 1, 35; KG Berlin, Beschluss vom 26.07.2006 - 5 Ws 302/06), absoluter Sicherheit, dass der oben genannte Zweck der Maßregel nicht mehr erreicht werden kann, bedarf es - da es sich um eine Prognoseentscheidung handelt - hingegen nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 16.08.2007 a.a.O.).Es muss vielmehr auch überprüft werden, ob eine - vorübergehende - mangelnde Therapiemotivation wieder geweckt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 16.08.2007, a.a.O. m. w. N.).
- OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 709/07
Therapieunwilligkeit
Um das festzustellen, ist eine Prognose auf zuverlässiger Erkenntnisgrundlage erforderlich, dass der Zweck der Maßregel aller Voraussicht nach nicht mehr erreicht werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 16.08.2007 - 3 Ws 533/07 - unter Hinweis auf BVerfGE 91, 1, 35; KG Berlin, Beschluss vom 26.07.2006 - 5 Ws 302/06), absoluter Sicherheit, dass der oben genannte Zweck der Maßregel nicht mehr erreicht werden kann, bedarf es - da es sich um eine Prognoseentscheidung handelt - hingegen nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 16.08.2007 a.a.O.).Es muss vielmehr auch überprüft werden, ob eine - vorübergehende - mangelnde Therapiemotivation wieder geweckt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 16.08.2007, a.a.O. m. w. N.).
- OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 708/07
Therapieunwilligkeit
Um das festzustellen, ist eine Prognose auf zuverlässiger Erkenntnisgrundlage erforderlich, dass der Zweck der Maßregel aller Voraussicht nach nicht mehr erreicht werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 16.08.2007 - 3 Ws 533/07 - unter Hinweis auf BVerfGE 91, 1, 35; KG Berlin, Beschluss vom 26.07.2006 - 5 Ws 302/06), absoluter Sicherheit, dass der oben genannte Zweck der Maßregel nicht mehr erreicht werden kann, bedarf es - da es sich um eine Prognoseentscheidung handelt - hingegen nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 16.08.2007 a.a.O.).Es muss vielmehr auch überprüft werden, ob eine - vorübergehende - mangelnde Therapiemotivation wieder geweckt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 16.08.2007, a.a.O. m. w. N.).
- OLG Hamm, 02.07.2019 - 3 Ws 240/19
Unterbringung Entziehungsanstalt; Erledigung; Aussichtslosigkeit; Maßstab
Daran gemessen lässt sich eine insoweit maßgebliche, mit therapeutischen Mitteln des Maßregelvollzugs nicht mehr aufbrechbare Behandlungsunwilligkeit oder Behandlungsunfähigkeit des Verurteilten (Senat, Beschluss vom 11. September 2007 - 3 Ws 533/07 -, juris;… Rissing-van Saan/Peglau, a. a. O., Rn. 35) nicht feststellen. - OLG Jena, 19.12.2007 - 1 Ws 456/07
Abbruch
Absoluter Sicherheit, dass der o.g. Zweck der Maßregel nicht mehr erreicht werden kann, bedarf es ¿ da es sich um eine Prognoseentscheidung handelt ¿ hingegen nicht (OLG Hamm, Beschluss vom 11.09.2007, 3 Ws 533/07).